Hanoi festlich? lam vereint macht – chinas schatten über vietnam?
Hanoi – Ein Machtpaket in der vietnamesischen Politik: To Lam, bereits als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) eine Schlüsselfigur, wurde am Dienstag auch zum Präsidenten des Landes gewählt. Die Entscheidung des Parlaments, Lam mit überwältigender Mehrheit zum Staatsoberhaupt für die kommenden fünf Jahre zu ernennen, wirft Fragen nach einer weiteren Zentralisierung der Macht und der Ausrichtung Vietnams auf China auf.
Die konsolidierung der macht unter to lam
Die Wahl ist kein Überraschungsmoment. Beobachter hatten bereits spekuliert, dass Lam, der seit seinem Amtsantritt als Parteisekretär im Jahr 2024 eine Reihe strategischer Schlüsselpositionen besetzt hat, nun auch das Präsidentenamt anstreben würde. Mit dieser Berufung kontrolliert er nun formell zwei der vier Säulen der vietnamesischen Machtstruktur: das Amt des Präsidenten und das der Parteiführung. Die nahezu einhellige Zustimmung des Parlaments deutet auf einen Konsens innerhalb der KPV hin, der Lam einen enormen Spielraum für politische Entscheidungen einräumt.
Die Analogie zu China ist unübersehbar. Ähnlich wie Xi Jinping in Peking vereint Lam nun die Kontrolle über Partei und Staat. Die Priorisierung der Parteiführung gegenüber anderen staatlichen Institutionen, insbesondere im Vergleich zum Parlament, ist ein deutliches Zeichen für eine Abkehr von einer traditionellen Gewaltenteilung. Die Frage ist, ob Hanoi diesen Weg bewusst beschreitet, um Stabilität und Wirtschaftswachstum zu fördern, oder ob der Einfluss Pekings hierbei eine entscheidende Rolle spielt.
Die Hintergründe im Detail: Der 14. Nationale Parteitag im Januar hatte bereits den Kurs für die kommenden Jahre vorgezeichnet. Unter dem Vorwand der Konsolidierung und Effizienz wurden Entscheidungen über die zukünftige Politik und die Besetzung wichtiger Ämter im Vorfeld getroffen. Der formale Akt der Wahl im Parlament war demnach eher eine Bestätigung bereits getroffener Vereinbarungen. Die fast 1.600 Delegierten bestätigten die von der Parteiführung vorgegebene Linie, ohne nennenswerte Abweichungen.
Während Nguyen Phu Trong, Lams Vorgänger, ebenfalls beide Ämter innehatte – allerdings nur zwischen 2018 und 2021 – scheint die aktuelle Konzentration der Macht unter Lam eine dauerhaftere und systematischere Ausrichtung darzustellen. Die Kontrolle über die Streitkräfte ist weiterhin aufgeteilt, wobei das Militär formell dem Präsidenten untersteht, die KPV aber in der Praxis die strategische Führung behält. Die Dynamik der Machtverhältnisse in Hanoi hat sich somit verschoben, und die kommenden Jahre werden zeigen, welche Auswirkungen diese Veränderung auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung Vietnams haben wird.
Es bleibt abzuwarten, ob Hanoi, trotz der offensichtlichen Ähnlichkeiten zu Chinas politischem System, einen eigenen Weg finden kann, der sowohl Stabilität als auch eine gewisse Flexibilität ermöglicht. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die tatsächliche Tragweite von To Lams Machtkonsolidierung und die langfristigen Auswirkungen auf die vietnamesische Politik zu beurteilen. Die Wirtschaft wird es zu zeigen.