Sachsen-anhalt: schulze fordert steuersenkungen zum spritpreis-bremsen

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will auf die Spritpreise bremsen und fordert Steuersenkungen. Nach dem Preisschock an den Tankstellen soll der Bundesfinanzminister die Energiesteuer reduzieren, bis sich der Markt wieder normalisiert hat.

Schulze: steuersenkung ist sozial gerecht

„Das lässt sich sofort umsetzen. Das haben wir 2022 schon einmal gemacht. Es wäre sozial gerecht, weil Arbeitnehmer und Familien besonders profitieren“, erklärte Schulze zu BILD.

Der CDU-Präsidiumsmitglied betonte, der Staat kassiere mit Steuern an den Tankstellen kräftig. „Der Steuer- und Abgabenanteil liegt aktuell bei 50 bis 65 Prozent. Bei einem Liter Super E10 für 1,94 Euro zahlt der Autofahrer 65 Cent Energiesteuer und 15 bis 18 Cent CO₂-Steuer. Und auf alles zusammen die Mehrwertsteuer von 31 Cent.“

Schulze verlangt auch, dass das Bundeskartellamt kontrolliere, ob die Einsparung an die Kunden weitergegeben werde.

Der Ministerpräsident rechnet mit einer drastischen Senkung des Spritpreises. „Der Diesel war 2025 im Jahresschnitt bei 1,60 Euro. Die Preise müssen zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion“, sagte er. Das gelinge mit einer Steuerbremse beim Tanken.