Barzahlung ade? berlin will digitales bezahlen erzwingen

Berlin macht ernst: Die Hauptstadt drängt auf eine flächendeckende Einführung digitaler Zahlungsmittel, selbst im Dönerladen oder beim Spätkauf. Ein Vorstoß, der nicht nur den Handel, sondern auch die Frage nach dem Wert des Bargelds neu zu definieren droht. Die Begründung: Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sollen so wirksam wie nie zuvor bekämpft werden.

Ein milliardenproblem: die schattenwirtschaft

Die Summe ist erschreckend: Schätzungen zufolge entgehen dem Staat jährlich bis zu 70 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung in Cash-intensiven Branchen. Ein Teufelskreis, der sich über Umsatzsteuer, Gewinnsteuer, Lohnsteuer und Sozialabgaben zieht. Dirk Stettner, Fraktionschef der CDU in Berlin, spricht Klartext: „Mir fällt kein sonstiger Grund ein, warum jemand auf Cashzahlung besteht, als an der Steuer vorbei arbeiten zu wollen.“ Ein harter Schlag gegen die Schattenwirtschaft, so die Hoffnung Berlins, der allerdings auch Befürchtungen aufwirft.

Dehoga mahnt zur vorsicht: die belastung der betriebe

Während die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs in der Gastronomie bereits weit fortgeschritten ist – 90 Prozent der Betriebe akzeptieren Kartenzahlungen, wie eine Mastercard-Studie vor fünf Jahren zeigte – gibt es im ländlichen Raum und bei Kleinstunternehmen erhebliche Bedenken. Der Dehoga, der Verband der Hoteliers, Gastronomen und Institutionen, warnt vor einer überhasteten Einführung. „Digitale Bezahlsysteme verursachen bei den Betrieben laufende Ausgaben, während die Bargeldprozesse weitergeführt werden müssen“, erklärt ein Sprecher. Die Infrastruktur ist oft mangelhaft, und eine schrittweise Einführung oder Schwellenwerte für kleine Betriebe sind dringend erforderlich.

Der digitale euro: ein schutz für den eurostaat?

Im Hintergrund brodelt die Entwicklung eines digitalen Euros, der ab 2029 eingeführt werden soll. Ein Zentralbankgeld fürs Smartphone, das von Paypal und Co. unabhängig sein soll – ein ambitioniertes Projekt, das die europäische Wirtschaft langfristig umgestalten könnte. Doch während die Europäische Zentralbank an der Einführung arbeitet, hält Berlin an der Forderung nach einer landesweiten Digitalisierung fest. Die Frage ist, ob das Bürgerliche Gesetzbuch oder die Gewerbeordnung angepasst werden müssen, um diese Forderung umzusetzen.

Das Bundesfinanzministerium signalisiert zwar Gesprächsbereitschaft und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine bürokratiearme Umsetzung vorsieht. Doch die Debatte über den Wert des Bargelds, die Freiheit des Zahlungsverkehrs und die Belastung kleiner Unternehmen ist noch lange nicht abgeschlossen.