Benzinpreise explodieren: chaos in der koalition!
Berlin – An der Zapfsäule schlägt der nächste Rekord, während in der Bundesregierung ein politisches Tauziehen um Entlastungen tobt. Die Spritpreise sind nicht mehr zu übersehen, doch statt spürbarer Erleichterung für die Bürger herrscht in Berlin vor allem Ratlosigkeit und ein Wirrwarr widersprüchlicher Vorschläge. Die Ampel-Koalition scheint im Strudel der Energiekrise zu versinken.
Finanzminister klingbeil fordert eu-übergewinnsteuer
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt nun einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Heizöl vor – ein Modell, das bereits in Belgien und Luxemburg Anwendung findet. Parallel dazu drängt er seine Kabinettskollegen, sich auf EU-Ebene für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne einzusetzen. Die Idee: Gewinne abfließen lassen und das Geld für eine Mobilitätsprämie, eine Ausweitung der Pendlerpauschale oder eine befristete Senkung der Energiesteuer verwenden. Ein ambitionierter Plan, der jedoch auf erheblichen Widerstand stößt.
Doch was niemand offen anspricht: Klingbeils Vorschläge sind bestenfalls Flickwerk. Während er von Übergewinnsteuern schwafelt, ringen seine Koalitionspartner um praktikable Lösungen, die den Bürgern jetzt helfen würden. So hatte bereits Sebastian Roloff, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Direktzahlungen an Geringverdiener ins Spiel gebracht – eine Idee, die im Trubel der Debatte fast untergegangen ist.
Die taskforce fordert konkretes – doch die regierung zögert
Eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe aus Unions- und SPD-Abgeordneten hat der Regierung nun einen klaren Impuls gegeben: Konkrete Entlastungsvorschläge bis Freitag. Die Forderungen reichen von einem pauschalen Zuschuss für alle Fahrzeughalter über eine zeitweise Senkung der Energiesteuer bis hin zur Anhebung der Pendlerpauschale. Letzteres findet auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) grundsätzlich gut – Steuerrabatte auf Benzin und Diesel lehnt sie jedoch ab, ebenso wie das von den Grünen geforderte Tempolimit.
Der Knackpunkt: Die interne Kritik innerhalb der CDU reißt auf. Der CDU-Arbeitnehmerflügel, unter der Leitung von Dennis Radtke, bemängelt, dass Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale „an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei“ gehen. Radtkes Argument: Eine höhere Pendlerpauschale entlastet nicht sofort das Konto und kommt Menschen mit geringem Einkommen kaum zugute. Ein verständlicher Einwand, der die Sinnhaftigkeit des Vorschlags in Frage stellt.
Die opposition spottet – und die ölkonzerne kassieren weiter
Die Opposition lässt sich das Chaos nicht entgehen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner prangert in der BILD die Regierung als „Totalversager“ an und wirft ihr vor, das Land von „Planlosen“ regiert zu werden. Ihre Worte sind hart, aber sie treffen einen Nerv: Während die Koalition sich im Streit über die beste Entlastungsmaßnahme verstrickt, kassieren die Ölkonzerne weiter Rekordgewinne.
Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize, warnt zudem vor „Preisschocks bei Lebensmitteln und beim Heizen“ und fordert Reiche zu einem „klaren Krisen-Aktionsplan“ auf. Die Situation ist angespannt, die Nerven liegen blank. Im Hintergrund zeichnet sich ab, dass diese Krise nicht allein durch kurzfristige Entlastungsmaßnahmen gelöst werden kann. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik – und das erfordert mehr als nur ein Durcheinander von Vorschlägen in Berlin.
Die Wahrheit liegt im Detail: Während die Politik sich im Hamsterrad dreht, merken die Autofahrer, dass der Tankstellenbesuch zum Luxus geworden ist. Und das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt.