Berliner koalition zwingt unternehmen zur ausbildung – ein riskantes spiel?

Berlin – Ein neues Gesetz, das Unternehmen zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen zwingt, ist in Kraft getreten. Die CDU hat nachgegeben, und der Senat drückt Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern zur Ausbildung, unabhängig von deren tatsächlichem Bedarf. Ein Eingriff, der die Wirtschaft in Berlin spürbar belasten könnte.

Die last für den mittelstand: ein teures unterfangen

Das Ausbildungsförderungsfondsgesetz (AusbFFG), das nun Gesetz ist, sieht vor, dass Unternehmen einen Beitrag in Höhe ihrer Bruttolohnsumme zahlen müssen. Dieser Fonds soll dann dazu dienen, Unternehmen zu unterstützen, die bereits Ausbildungsplätze anbieten, eine bizarre Umkehrung der Logik. Die IHK warnt denn auch, dass ein Drittel aller angebotenen Ausbildungsplätze bereits unbesetzt bleibt, weil schlichtweg nicht genügend Bewerber vorhanden sind. Die Präsidentin des Vereins Berliner Kaufleute und Industriellen (VBKI), Ute Weiland, kritisiert scharf: „Diese Umlage wird ein komplexes Verwaltungsverfahren zur Erhebung, Verteilung und Kontrolle der Mittel nach sich ziehen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen weiter belasten.“

Die Sozialdemokraten präsentierten das Gesetz als sozialen Triumph, doch die Realität sieht anders aus. Viele Unternehmer in Berlin kämpfen ums Überleben in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit 1990. Die Ausbildungsplatzabgabe empfinden sie nicht als Anreiz, sondern als Ausdruck von Misstrauen und Ignoranz seitens der politischen Klasse. Es ist ein Signal, das die ohnehin angespannte Lage weiter verschärft.

Ein system der umverteilung?

Das Geld aus dem Ausbildungsförderungsfonds fließt in eine gesonderte Kasse, aus der Unternehmen dann finanzielle Unterstützung für die Ausbildung beantragen können. Ein Kreislauf, der Fragen aufwirft. Wer profitiert wirklich von diesem System? Es scheint, als würde hier nicht die Förderung von Ausbildungsplätzen im Vordergrund stehen, sondern vielmehr die Umverteilung von Geldern. Gunnar Schupelius, der sich in seiner Kolumne bei Axel Springer kritisch mit den sozialdemokratischen Plänen auseinandersetzt, stellt fest: Die Sozialdemokraten haben die Soziale Marktwirtschaft nicht verstanden. Ein Schlag ins Gesicht für all jene, die durch harte Arbeit und Eigeninitiative ihren Betrieb aufgebaut haben.

Die CDU stimmte dem Gesetz schließlich zu, um den Koalitionsfrieden mit der SPD zu wahren. Ein Pyrrhussieg, der dem Ruf der Partei weiter schadet. Die AfD stimmte erwartungsgemäß dagegen. Doch die eigentliche Frage ist: Wird dieses Gesetz die gewünschte Wirkung erzielen? Oder wird es lediglich ein weiterer bürokratischer Ballast für die Berliner Wirtschaft sein, der Arbeitsplätze gefährdet und Investitionen abbremst? Die Zeichen stehen nicht gut. Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, fühlt sich zunehmend von der Politik im Regen stehen gelassen.

Die Rechnung wird am Ende der Bürgerin und des Bürgers bezahlt.