Buchmessen-skandal: kulturminister weimer löst empörung mit preisverweigerung aus
Leipzig – Bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse entbrannte eine hitzige Debatte. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) wurde von zahlreichen Besuchern lautstark ausgebuht, nachdem er die Streichung von drei linken Buchläden von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandelspreis bekannt gegeben hatte. Der Vorwurf: Die Läden seien aufgrund „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Auszeichnung entfernt worden.
Weimers vorgehen spaltet die branche
Weimer verteidigte seine Entscheidung, betonte aber gleichzeitig, dass er selbst sich seit Jahren für die Meinungsfreiheit eingesetzt habe. Er habe lediglich sichergestellt wollen, dass staatliche Fördergelder nicht in Hände fallen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels zeigte sich verärgert. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, erklärte Vorsteher Sebastian Guggolz. Die betroffenen Buchläden aus Bremen, Berlin und Göttingen hatten zuvor in einer Erklärung ihre Enttäuschung und das Gefühl der ungerechten Behandlung zum Ausdruck gebracht. Sie werfen Weimer vor, sie „belogen und nachträglich gestrichen“ zu haben, weil sie nicht in sein politisches Kalkül passten.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützte Weimers Vorgehen. Er betonte, dass der Minister lediglich auf Hinweise des Verfassungsschutzes reagierte und keine eigenständige Entscheidung getroffen habe. Die Verweigerung von Fördergeldern sei in diesem Kontext „im Prinzip in der Logik in Ordnung“.
Die Kritik an Weimers Politik wächst. Es ist ein deutliches Zeichen, wie tief die politische Polarisierung in der deutschen Kulturszene sitzt. Der Skandal wirft Fragen auf, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit und der staatlichen Förderung liegen.
Die drei betroffenen Läden haben rechtliche Schritte gegen die Streichung von der Preisliste eingeleitet. Ob diese Klagen Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. Doch die Debatte um die Rolle des Verfassungsschutzes und die Finanzierung von kulturellen Einrichtungen wird weiter an Brisanz gewinnen.