Bundesregierung schwieg zum spritpreis-hochlauf

Die Bundesregierung schwieg zum ungebremsten Hochlauf der Spritpreise. Nach der vor der Osterpause beschlossenen 12-Uhr-Mittags-Regel hätten Benzin und Diesel eigentlich billiger werden sollen, stattdessen stiegen die Preise weiter an. Der Kanzleramt verweist auf die Ideen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil, die eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fordern. Ansonsten betont man die angespannte Haushaltslage.

Wenig hoffnung auf schnelles handeln

Der Vizekanzler hat eine Initiative auf EU-Ebene zusammen mit vier anderen Finanzministern gestartet, um eine Übergewinnsteuer durchzusetzen. Das würde zwar die Auto-Steuern nicht senken, aber den Staat mehr Geld einbringen lassen, was dann für eine Preissenkung verwendet werden könnte. Doch solange der Bundeskanzler nicht nach einem abgestimmten Paket zur Eindämmung der Spritpreissteigerung ruft, bleibt die Autoindustrie weiter in der Kritik.

Die Regierung muss schnell handeln, ansonsten droht dem Autosektor weiterer Schaden. Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine Entschärfung des Verbrenner-Verbots bis 2035 gemacht, die aber nicht ausreichend sind. Die IG Metall und die Autoindustrie fordern eine weitere Aufweichung des Verbrennerverbots. Nur Taten, nicht nur Sonntagsreden, können helfen.