Eu verschärft asylpolitik: abschiebungen und neue grenzkontrollen
Brüssel steht vor einem dramatischen Wende in der Migrationspolitik. Der Europäische Volkspartei (EVP) hat in Wien einstimmig eine Resolution beschlossen, die die Rechte von Asylsuchenden drastisch einschränkt.
Radikale maßnahmen gegen illegale migration
Die neue Regelung sieht vor, dass Fremdstrom direkt an den EU-Außengrenzen gestoppt werden soll. Vorbild hierfür ist das Vorgehen von CSU-Innenminister Dobrindt an der deutschen Grenze. Der Ansatz:
Wer sich auf sicherem Boden befindet, soll keinen Anspruch mehr auf Schutz durch die EU haben. Eine gefährliche Vereinfachung, die die humanitären Verpflichtungen der Union ignoriert. Die CDU hat maßgeblich zu dieser Resolution beigetragen, wie Detlef Seif betont. Die österreichische ÖVP und die CSU unterstützten den Vorschlag uneingeschränkt.
Abschiebezentren und subsidiärer schutz: geschichte?
Nicht nur die unmittelbare Abweisung von Asylbewerbern wird erleichtert, sondern auch die Abschiebungen in sichere Drittstaaten sollen beschleunigt werden. Der subsidiäre Schutzstatus, der aktuell vielen Geflüchteten gewährt wird, soll faktisch abgeschafft werden – selbst wenn die Gefahr in ihrer Heimat weiterhin besteht. Eine Zäsur, die die Realität vieler Menschen am Limit der Flucht vor Augen führt.
Gamechanger oder nur fassade?
Seif sieht in den Beschlüssen den „Zeug zum Gamechanger“. Doch er warnt: „Was bisher zur Abwehr der illegalen Migration beschlossen wurde, ist hilfreich. Aber es reicht noch nicht.“ Die Belastungsgrenze der Gesellschaft werde nicht berücksichtigt. Die EU muss selbst den Zustrom faktisch begrenzen können. Eine Kommission wird voraussichtlich bald eine Gesetzesinitiative starten, um Menschen mit geringen Chancen auf Asyl an den Grenzzonen zu konzentrieren. Bei negativen Entscheidungen sollen direkte Abschiebeverfahren in die Herkunftsländer folgen.
Hasenfuß: die rolle der herkunftsstaaten
Der Erfolg dieser Strategie hängt jedoch maßgeblich von der Bereitschaft der Herkunftsstaaten ab, die zurückgebrachten Migranten aufzunehmen. Die EU darf hier nicht auf leere Versprechungen setzen. Um dies zu gewährleisten, sind die Errichtung von Abschiebeparks außerhalb Europas geplant – ein weiterer Schritt zur Entlastung der europäischen Grenzen.
Weber: „breit unterstützt“
CSU-Chef Manfred Weber bezeichnete die Initiative der CDU als „breit unterstützt“. Die Position muss nun in Brüssel vorgebracht werden.
Fazit: ein mauerbauplan für europa
Die Resolution des EVP markiert einen deutlichen Kurswechsel in der EU-Migrationspolitik. Ob dieser tatsächlich zu einer effektiveren Bekämpfung der illegalen Migration führen wird, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch unbestreitbar, dass die EU sich mit neuen, fragwürdigen Methoden den Herausforderungen des Migrationsstroms stellen will.