Generalstaatsanwaltschaft prüft morddrohung gegen manuel hagel

Die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart ermittelt nach Angaben eines Sprechers wegen einer Morddrohung gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel. Hagel hatte während des Wahlkampfs erklärt, er und seine Familie würden bedroht. Obwohl keine Anzeige vorliegt, hat das Staatsschutzzentrum einen Prüfvorgang eingerichtet, wie die WELT berichtet. Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt soll der Sachverhalt aufgeklärt und rechtlich bewertet werden. Laut Generalstaatsanwaltschaft gibt es bislang keine konkreten Drohschreiben, auch keine Anzeige von Hagel oder der CDU. Die Beweislage ist schwierig, da Hagel ein angebliches Drohschreiben vernichtet hat.

Prüfverfahren ohne anzeige möglich

Es ist zulässig, dass die Generalstaatsanwaltschaft einen Prüfvorgang einleitet, auch wenn keine Anzeige vorliegt, wie ein Sprecher erklärt. Denn bei einem Prüfvorgang wird zunächst nur untersucht, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht. Wenn die Behörden über einen konkreten Tatverdacht informiert werden, wie in diesem Fall durch Medienberichte, müssen sie den Hinweisen nachgehen.

Die CDU hält die Sicherheit Hagels und seiner Familie für das Wichtigste und will Nachahmung vermeiden, indem sie Details nicht preisgibt, wie ein Fraktionssprecher betont. Hagel selbst hat die Vorwürfe in Parteigremien selbst thematisiert und geschildert, dass es zu massenhaften Beleidigungen und Morddrohungen gegen ihn und seine Familie gekommen sei. Einige der Drohungen seien sehr explizit gewesen.