Gesundheitswesen am limit: experten warnen vor dem kollaps
Die Diagnose ist niederschmetternd: Das deutsche Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Jahrzehntelang hat man auf Schönfärberei gesetzt, auf kurzfristige Lösungen und auf die vermeintliche Unerschütterlichkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Doch die Rechnung kommt – und sie ist bitter teuer. Fast 75 Millionen Bürger sind darauf angewiesen, 90 Prozent der Bevölkerung. Und diese Menschen spüren zunehmend die steigenden Beiträge und die schwindenden Leistungen.
Ein flickwerk aus gutem willen und fehlentscheidungen
Ein 66-Punkte-Katalog der Expertenkommission liegt nun auf dem Tisch, ein verzweifelter Versuch, das Ruder herumzureißen. Sparen, wo möglich? Natürlich. Aber die Ursachen des Problems liegen tiefer. Es ist ein grundlegendes Ungleichgewicht, eine Fehlverteilung der Lasten, die dem System zusehends schadet. Die Kassen stemmen Kosten, die eigentlich aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollten – die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“. Eine euphemistische Bezeichnung für ein riesiges Problem.
Stellen Sie sich eine Party vor: 100 Gäste zahlen 50 Euro für Essen und Getränke. Alles läuft prima. Doch dann kommen 20 weitere hinzu, die sich nicht beteiligen. Das ist noch tolerierbar. Wenn aber plötzlich 130 Leute am Buffet stehen und nur die ursprünglichen 100 die Zeche bezahlen sollen, dann wird es eng. Sehr eng. Und genau das passiert mit der GKV und dem Bürgergeld.
Die bittere Wahrheit: Wer Bürgergeld bezieht – und das sind aktuell rund eine Million Geflüchtete aus der Ukraine und Syrien – ist gesetzlich krankenversichert. Das ist richtig und wichtig. Aber die Finanzierung ist grotesk unfair. Der Staat beteiligt sich nur bedingt, die Hauptlast tragen die Beitragszahler der GKV. Beamte, Politiker und Privatversicherte sparten sich bisher einen Teil – über ihre Steuern, nicht aber über ihre Versicherungsbeiträge. Ein System, das nach keinerlei Gerechtigkeit schreit.
Die Notlage dieser Menschen, insbesondere der Geflüchteten, die oft traumatisiert und gesundheitlich angeschlagen sind, darf nicht in Frage gestellt werden. Sie brauchen unsere Hilfe, unsere medizinische Versorgung. Aber die Kosten dafür dürfen nicht allein auf den Rücken der Millionen gesetzlich Versicherten abgewälzt werden. Es ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, eine Frage der Staatsaufgabe. Der Staat muss soziale Sicherung aus Steuermitteln finanzieren, nicht über Versicherungsbeiträge.
Die Arbeitgeber, die ohnehin schon die Hälfte der steigenden Beiträge schultern, können nicht ewig die Last tragen. Eine klare Trennung ist notwendig: Versicherungsfremde Leistungen gehören aus der GKV raus und in den Steuerhaushalt rein. Dann zahlen endlich alle mit – Beamte, Politiker, Privatversicherte. Und wir bekommen Transparenz. Wir würden genau sehen, was Bürgergeld (bzw. die baldige Grundsicherung) tatsächlich kostet.
Zehn Milliarden Euro Entlastung für die GKV sind ein erster Schritt – ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Es wird die GKV zwar nicht retten, aber es zeigt, dass es möglich ist, das System zu reformieren. Denn Solidarität bedeutet, dass alle mitmachen und mitzahlen. Sonst geht die Party gehörig aus dem Ruder.
Die Expertenkommission hat den Weg aufgezeigt. Es liegt nun an der Politik, den Mut zu beweisen und die notwendigen Schritte zu gehen. Sonst wird das deutsche Gesundheitssystem – trotz aller guten Absichten – endgültig kollabieren.