Gesundheitswesen am limit: tabaksteuer als rettungsanker?
Berlin – Die Diagnose ist niederschmetternd: Das deutsche Gesundheitssystem taumelt am Rande eines finanziellen Abgrunds. Bis 2027 fehlen schätzungsweise 15 Milliarden Euro, bis 2040 drohen bereits 40 Milliarden. Eine Expertenkommission hat nun mit Sparvorschlägen gegrenzt – und die spiegeln sich in einer brisanten INSA-Umfrage wider, die für BILD durchgeführt wurde.
Raucher und genießer im visier
Die Maßnahme, die am meisten für Aufsehen sorgt: höhere Tabak- und Alkoholsteuern. Klingt unpopulär? Vielleicht. Aber die Umfrage zeigt: Eine knappe Mehrheit (51 Prozent) der Deutschen ist dafür, solange das Geld für die Pflege und Behandlung ihrer Mitbürger zur Verfügung steht. 43 Prozent sehen in der Steuererhöhung jedoch eine Zumutung.
Konkret bedeutet das: Raucher werden tiefer in die Tasche greifen müssen. Zwischen 2027 und 2031 sollen die Zigarettensteuern jährlich um 2,3 bis 3 Cent pro Stück steigen, loser Tabak wird sogar um bis zu 18,5 Prozent teurer. Eine handelsübliche 20er-Packung, die aktuell durchschnittlich neun Euro kostet, könnte bis 2031 fast 11,68 Euro ausweisen – eine Preiserhöhung von über zwei Euro! Auch Liebhaber selbstgedrehter Zigaretten werden spüren, dass der Staat mitmischt.
Und wer gerne mal einen Jägermeister oder Asbach Uralt genießt, der wird ebenfalls nicht verschont. Die Schnapssteuer soll schrittweise steigen, zunächst um rund 17 Prozent, dann jeweils um etwa 10 Prozent. Eine Flasche (0,7 Liter) Jägermeister könnte ab 2027 bereits um 1,35 Euro teurer werden, bis 2029 sind es dann 3,19 Euro zusätzlich. Ähnlich verhält es sich mit Asbach Uralt.
Zuckersteuer und einheitsversicherung: weitere bausteine
Die Sparpläne der Expertenkommission gehen jedoch weit über Tabak und Alkohol hinaus. Auch eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke wie Cola oder Fanta wird ins Spiel gebracht – eine Idee, die in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung stößt (48 Prozent dagegen, 47 Prozent dafür). Eine generelle Zuckersteuer auf Lebensmittel, verbunden mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, findet jedoch eine Mehrheit der Befragten (52 Prozent).
Doch nicht nur neue Einnahmen sind gefragt, sondern auch Einsparungen im System selbst. Die Tatsache, dass es derzeit 93 Krankenkassen mit jeweils eigenen Vorständen und Verwaltungsstrukturen gibt, schlägt mit knapp 13 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. 49 Prozent der Deutschen plädieren deshalb für eine große Einheitsversicherung, die den Wettbewerb zwischen den Kassen beendet, ohne die private Krankenversicherung abzuschaffen. Eine drastische Maßnahme, die aber offenbar breite Zustimmung findet.
Gesundheitsministerin Nina Warken steht nun vor der Mammutaufgabe, aus diesen Vorschlägen ein tragfähiges Sparpaket zu schnüren. Ob sie den schwierigen Balanceakt zwischen finanzieller Notwendigkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz meistern wird, bleibt abzuwarten. Die Uhr tickt, denn die finanzielle Stabilität unseres Gesundheitssystems steht auf dem Spiel.