Grüne drohen karlsruhe mit klage: merz wird hart gerückt

Die Grünen reagieren auf die missverwendeten 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz mit heftigen Anschuldigungen gegen die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz. Nachdem sie vor einem Jahr dem Grundgesetzänderungsverfahren zugestimmt hatten, sehen sie sich nun getäuscht.

Grüne prüfen verfassungsgerichtsklage

Grüne-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von dem „bislang größten Fehler der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, dass er dieses Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen genutzt hat“. Die Grünen beanstanden, dass die Mittel stattdessen für bestehende Projekte verwendet wurden. Deshalb prüfen sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zwei Wirtschaftsinstitute, das Münchner Ifo-Institut und das IW Köln, haben berechnet, dass bis zu 95 Prozent der aufgenommenen Schulden zweckentfremdet wurden. Die Grünen sehen sich von Merz und Finanzminister Lars Klingbeil getäuscht.