Hassmärsche in deutschland: nouripour fordert härtere maßnahmen gegen israel-feinde
Frankfurt/Main – Tausende Iraner riefen am Freitag beim jährlichen „Al-Kuds-Tag“ zur Zerstörung Israels auf. Nun befürchtet der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour, dass dieser Hass bald auch deutsche Straßen erreicht. Er fordert konsequente Schritte gegen die zunehmenden antisemitischen und islamistischen Kundgebungen.
Al-kuds-tag: hassparaden in deutschland nehmen zu
Die Demonstrationen, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit Palästina stattfinden, dienen laut Nouripour als Sammelpunkt für Judenhasser und Extremisten. „Der Kern dieser Märsche ist die Ausradierung Israels“, betont der Grünen-Politiker. Er kritisiert, dass trotz wiederholter Versuche, die Demonstrationen zu verbieten, diese immer wieder stattfinden.
Nouripour sieht die Gerichte in der Notwendigkeit einer sicheren Rechtsgrundlage für Verbote. Er schlägt vor, die Aktivitäten der iranischen Revolutionsgardisten zu untersagen, was durch den Innenminister mit einem Erlass geschehen könnte. „Es gibt Leute, die davon massiv betroffen wären. Es wäre dann hoffentlich leichter, auch diese Demonstration zu verbieten.“
Ein weiteres Anliegen des Politikers ist die Einfrierung von Vermögenswerten von iranischen Funktionären und ihren Angehörigen in Deutschland. Er nannte konkret zwei Hotels in Frankfurt am Main, die er als indirekt dem neuen Oberwführung, dem Ayatollah Ali Chamenei, zuzuschreiben sieht. „Da muss man rangehen.“
Die kommenden Tage sind entscheidend, da der Ramadan endet. Nouripour mahnt zu schnellem Handeln, bevor die Demonstrationen wieder an Intensität gewinnen.
Die Rechtsprechung in Frankfurt am Main im März 2025, wo ein zuvor verhängtes Verbot einer Hassdemo aufgehoben wurde, zeigt die Herausforderungen bei der Eindämmung dieser Proteste.
Die Zahl der Demonstrationen steigt. Die Frage ist nicht, ob die Behörden in der Lage sind, die Situation zu bewältigen, sondern ob die Politik bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen – bevor der Hass die öffentliche Meinung nachhaltig prägt.