Iran: sturz des diktators – deutschland zwischen politischer lähmung und verpasster chance

Der Tod von Ali Chamenei, dem Obersten Führer des Iran, ist ein Ereignis, das in einer Welt voller moralischer Grauzonen selten so eindeutig ist. Doch statt universeller Erleichterung beobachten viele westliche Regierungen eine überraschende Mischung aus Besorgnis und sogar Ablehnung. Die Reaktion in Deutschland wirft ein scharfes Licht auf die widersprüchliche Politik vieler etablierter Parteien.

Die deutsche politik zwischen verurteilung und ignoranz

Während die USA und Israel durch Luftangriffe auf iranische Militärziele und Raketenprogramme einen entscheidenden Schlag gegen das Regime verüben, reagiert die deutsche Politik mit einer erstaunlichen Mischung aus Zögerlichkeit und Verurteilung. Die AfD, Teile der Linken und sogar prominente Grünen zeigen sich besorgt über eine „Destabilisierung des Nahen Ostens“, eine Haltung, die angesichts der verheerenden inneriranischen Unterdrückung und der regionalen Aggressionen des Regimes kaum nachvollziehbar ist.

Die AfD-Spitze äußerte „große Sorge“ über die Angriffe, betonte aber gleichzeitig die „Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse“. Diese Aussage ist besonders absurd, da das iranische Regime maßgeblich für viele der größten Migrationswellen nach Deutschland verantwortlich ist, indem es beispielsweise Syrien im Bürgerkrieg destabilisierte und Millionen Menschen zur Flucht zwang.

Noch deutlicher formulierte sich die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die die „äußerst gefährliche militärische Eskalation“ verurteilte und forderte, die Bedenken hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, seiner regionalen Aktivitäten und der Menschenrechtsverletzungen im Einklang mit der UN-Charta und dem Völkerrecht zu behandeln. Das bedeutet in der Praxis: Weiterhin tatenlos zusehen, wie das Regime seine Bevölkerung unterdrückt, Terrororganisationen finanziert und Frauen systematisch misshandelt.

Die Linke übertraf die AfD sogar noch in ihrer Verharmlosung der Lage. Co-Chefin Ines Schwerdtner erklärte, dass vor allem die Menschen litten, die gerade gegen Folter und Hinrichtung protestierten – eine Aussage, die die Opfer des Regimes systematisch ignoriert und die Solidarität mit Unterdrückten auf das eigene politische Kalkül reduziert.

Die gemeinsame Haltung von Linken und Rechten besteht darin, die Verantwortlichen für die Bedrohung der Freiheit und Sicherheit in der Region nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist eine politische Rechnung, bei der die Befreiung des Nahen Ostens von einem der schlimmsten islamistischen Regime der Welt als kontraproduktiv angesehen wird.

Die Realität ist jedoch eine andere. Die Schwächung des iranischen Regimes ist ein Schritt in die richtige Richtung – für die Menschen im Iran, für die Stabilität der Region und für die freiheitsliebenden Werte, die Deutschland eigentlich verkörpert. Eine solche Entwicklung sollte begrüßt und unterstützt werden, anstatt mit Besorgnis und Verurteilung begegnet zu werden.