Ki-ermittler: polizei erhält digitalen zuwachs

Berlin. Der Staat rüstet auf – und zwar mit Bits und Bytes. Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetzespaket verabschiedet, das den Sicherheitsbehörden weitreichende neue Befugnisse im Bereich der Künstlichen Intelligenz einräumt. Ein Schritt, der Befürchtungen hinsichtlich des Datenschutzes aufwirft, aber gleichzeitig die Schlagkraft von BKA und Bundespolizei im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus erheblich steigern soll.

Datenfluten und gesichtserkennung: wie die ki hilft

Alexander Dobrindt, der Bundesinnenminister, sieht in dem Paket einen notwendigen Schritt, um mit der zunehmenden Komplexität moderner Kriminalität Schritt zu halten. Konkret geht es um zwei Kernbereiche: Automatisierte Datenanalyse und biometrischer Datenabgleich. Letzteres ermöglicht es der Polizei, im öffentlichen Internet nach gesuchten Personen – darunter Terrorverdächtige – per Bildabgleich zu fahnden. Eine digitale Fahndungshilfe, die bisherige Lücken in der Identifizierung von Gefährdern schließen soll.

Die automatisierte Datenanalyse verspricht, den „Daten-Dschungel“ zu bezwingen. Riesige Datenmengen, die bisher kaum zu bewältigen waren, sollen nun in Rekordzeit analysiert werden können. So lassen sich beispielsweise die Strukturen von Terrornetzwerken oder kriminellen Organisationen schneller aufdecken. Die Frage ist, ob diese Effizienzsteigerung den Preis in Form von potenziellen Fehlentscheidungen und Eingriffen in die Privatsphäre rechtfertigt.

Die Linke schlägt Alarm: Während Dobrindt von einer „noch schlagkräftigeren Polizei“ spricht, warnen Kritiker vor einem Übermaß an staatlicher Überwachung. „Die Gefahr, dass unschuldige Bürgerinnen und Bürger unter diese Algorithmen geraten, ist real“, so ein Sprecher der Linkspartei. Die Debatte um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit spitzt sich zu.

Die Zahl spricht für sich: Linksextreme Straftaten sind in Deutschland in den letzten Jahren explosionsartig angestiegen. Dobrindt betonte in einer Erklärung, dass die neuen Instrumente dazu beitragen werden, Gefahren besser abzuwehren und Schwerstkriminelle schneller zu fassen. Aber wie wirkt sich diese verstärkte Polizeipräsenz auf die allgemeine Rechtsstaatlichkeit aus? Ein Balanceakt, der die kommenden Jahre prägen wird.