Merz vor der prüfung: schulden-trickery und der ruf nach führung

Die deutsche Politik steht vor einer Zerreißprobe. Während frühere Kanzler in Krisenzeiten ihre Überzeugungen verfolgten – Adenauers Westbindung, Brandts Ostpolitik, Schmidts Terrorabwehr, Kohl’s Wiedervereinigung, Schröders Reformen – scheint Friedrich Merz diese Haltung zu vermissen. Die jüngsten Enthüllungen um fragwürdige Praktiken im Umgang mit dem XXL-Schuldenpaket werfen ernsthafte Fragen auf.

Die schuldenlast und die frage der verantwortung

Der Rechnungshof hatte Berlin monatelang vor der Zweckentfremdung von Milliarden aus dem Giga-Sondervermögen gewarnt. Die Konsequenzen sind besorgniserregend: Ausbleibender Wirtschaftsaufschwung, explodierende Staatsausgaben. Die 150 Milliarden Euro, die für die Energieeinsparung gedacht waren, sind offenbar nicht effizient eingesetzt worden. Das ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern eine Frage des Vertrauens in die politische Führung.

Merz hat sich zur Wirtschaftswende verpflichtet. Doch ein Rettungsplan fehlt bisher. Er muss der Nation jetzt einen solchen vorlegen – und zwar ohne Rücksicht auf den Koalitionsvertrag, die Uneinigkeit im Koalitionspartner SPD oder die eigene, zersplitterte Partei. Eine Herausforderung, die selbst Helmut Kohl in der Wiedervereinigung nicht in diesem Ausmaß bewältigen musste. Kohl präsentierte sein Programm für die deutsche Einheit 1989 ohne vorherige Abstimmung mit der FDP oder den westlichen Alliierten – ein kühner Schachzug, der sich letztlich bewahrheitete.

Die Zeit drängt. Die deutsche Wirtschaft braucht einen Aufschwung. Das Land braucht eine klare Richtung. Merz muss beweisen, dass er mehr ist als nur ein Kritiker der aktuellen Regierungspolitik. Er muss zeigen, dass er die Fähigkeit besitzt, das Land aus der aktuellen Lage zu führen. Andernfalls droht ein Abstieg, der weit über die gegenwärtigen Zahlen hinausgeht.