Neues gesetz gegen spritpreis-überhöhung in kraft – schon verstöße aufgedeckt

Das neue Gesetz zur Überprüfung von Spritpreisen ist seit wenigen Tagen in Kraft. Doch schon zeigen erste Zahlen, dass es zu Verstößen kommt. Das Bundeskartellamt bestätigt auf Anfrage, dass es in den ersten Tagen nach Einführung der 12-Uhr-Regel zu Preiserhöhungen an Tankstellen gekommen ist.

Uhrzeitverstöße belasten kartellamt

Die meisten Fälle betreffen so genannte Uhrzeitverstöße – Preiserhöhungen, die nicht um 12 Uhr erfolgten. Laut Kartellsprecher werden diese Fälle genau untersucht und an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet.

Die Preise aller Tankstellen werden automatisiert und lückenlos anhand von Echtzeitdaten kontrolliert. Sollten Verstöße festgestellt werden, drohen bis zu 100.000 Euro Strafe.

Das Kartellamt betont, dass es die Lage sehr ernst nehme und prüfe mit hoher Priorität. Ein bloßer Preisanstieg begründe noch keinen Kartellrechtsverstoß. Deshalb werde genau untersucht, ob sich die Preisentwicklung durch den Ölpreis erklären lasse oder ob Wettbewerbsprobleme vorliegen.