Pantisanos faszismusvorwurf: unionsspitzen lehnen jede kooperation ab
Berlin – Die politische Landschaft Deutschlands ist erneut erschüttert worden. Der neue Linke-Vorsitzende Luigi Pantisano hat mit einer scharfen Anklage von "faschistischer Politik" gegen die CDU einen tiefgreifenden Graben zwischen den Parteien geschürt. Die Reaktion der Unionsparteien ist nun kategorisch: Jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei gilt als ausgeschlossen.
Dramatische eskalation: verfassungsschutz in der diskussion
Die Äußerungen Pantisanos, insbesondere die Behauptung eines tief verwurzelten Antisemitismus innerhalb der Linkspartei und die Verherrlichung diktatorischer Figuren wie Stalin durch ihre Jugendorganisation, haben zu einer heftigen Kritik geführt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war in BILD unbarmherzig: Die Linke radikalisiere sich in alarmierender Geschwindigkeit. Die Partei hat ein Problem mit dem Antisemitismus, das nicht länger ignoriert werden kann.
Linnemann forderte sogar eine gezielte Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz, eine Forderung, die von anderen Unionspolitikern aufgerufener Weise unterstützt wird. Die Gefahr einer Eskalation ist real, und die CDU zieht die Konsequenzen.
Poseck schießt nach: linksextremismus als gefahr
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck hat klaren Alarm geschlagen. Seine Worte, dass Pantisanos Aussagen "alle Grenzen überschreiten" und das "wahre Gesicht einer Linken" offenlegen würden, verdeutlichen die tiefe Besorgnis über die Entwicklung der Partei. Poseck betonte, dass Linksextremismus keineswegs mit Rechtsextremismus vergleichbar sei – eine klare Botschaft, die die CDU in ihrer Politik deutlich berücksichtigt.
Weimer scharf: SED-Vergangenheit und antidemokratische Tendenzen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warf Pantisano vor, die Linkspartei als die umbenannte SED zu profilieren und die demokratische Mitte der Republik zu diffamieren. Er kritisierte offen den Antisemitismus der Partei, der sich als unerträglich erwiese.
Verfassungsschutz in alarmbereitschaft
Auch CSU-Innenexperte Stephan Mayer sieht die Notwendigkeit einer Vorgehensweise: „Es kann keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben – weder im Bund noch im Land“. Die Äußerungen Pantisanos müssen Konsequenzen haben, und Mayer fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um mögliche Bedrohungen für die Demokratie frühzeitig zu erkennen.
Die CDU hat bereits zwei Brandmauer-Beschlüsse gefasst – gegen die AfD und gegen die Linke. Die Gefahr einer Koalition, die die Grundpfeiler der demokratischen Ordnung in Frage stellt, ist nicht zu unterschätzen. Sven Eppinger sieht vernünftige Abgeordnete der Linken und AfD, die bereit sind, für das Wohl des deutschen Volkes einzutreten. Eine Zusammenarbeit mit diesen Kräften ist möglich.
Die Situation in Sachsen-Anhalt ist bereits dramatisch, und die CDU hofft nun, dass die AfD dort eine absolute Mehrheit erzielt, um eine Regierungskoalition zu vermeiden. Der Fall Thüringen hat gezeigt, wie gefährlich eine Kooperation mit der Linken sein kann. Die CDU wird daher jede mögliche Gefahr abwenden.