Pistorius' militär-gigant: milliarden-last ohne plan – die union kritisiert
Berlin – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich seit seinem Amtsantritt im Januar 2023 ungebremsten Spielraum für Ausgaben geschaffen. Doch die ambitionierten Pläne zur Modernisierung der Bundeswehr stoßen auf Kritik – nicht nur bei der Opposition. Die Frage, wie die Armee der Zukunft konkret aussehen soll und ob die hohen finanziellen Mittel tatsächlich effektiv eingesetzt werden, bleibt unbeantwortet.
Milliarden für die zukunft: strategie fehlt
Pistorius will die Bundeswehr bis 2029 „kriegstauglich“ machen und die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Das bedeutet 153 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt 2029 – ein enormer Anstieg gegenüber den aktuellen 82 Milliarden Euro. Ein Großteil dieser Summe soll durch Kredite finanziert werden, da Ausgaben über 1 Prozent des BIP außerhalb der Schuldengrenze ohne Begrenzung finanziert werden können.
Doch die Union wirft Pistorius vor, keinen klaren Plan zu haben. Besonders der Unionsfraktionschef im Verteidigungsausschuss, Andreas Mattfeldt (CDU), kritisiert das Vorgehen des Ministers scharf. „Bei den Milliardenbeträgen, die künftig in die Verteidigung fließen, reicht ein ‚weiter so wie bisher‘ nicht mehr aus“, so Mattfeldt gegenüber der Bild-Zeitung. Er fordert dringend ein Planungsgesetz, um Verzögerungen und ineffiziente Strukturen zu vermeiden.
Mattfeldt erinnert an zahlreiche angekündigte Maßnahmen, die bis Ostern 2026 hätte geben sollen, darunter eine Strategie für die Reserve, einen Aufwuchsplan für die Truppe und eine überarbeitete Fähigkeitsprofil. „Leider ist da aus dem Ministerium heraus noch nichts gekommen“, kritisiert er. Er will nun selbst Druck machen und die Ausarbeitung eines Planungsgesetzes oder zumindest eines Fähigkeitscontrollings vorantreiben. Das versprochene Infrastrukturbeschleunigungsgesetz hinkt ebenfalls hinterher. Zwar versprach Pistorius, dieses bis Ende 2025 auszuarbeiten, doch aktuell wird lediglich eine Ressortabstimmung im kommenden Jahr in Aussicht gestellt.
Die Kritik geht jedoch über die fehlende Planung hinaus. Mattfeldt warnt vor einem wahllosen Einsatz der Milliarden, der zu ineffizienten Mitteln führen könnte. „Ich werde das nicht hinnehmen“, betont er. Er erinnert daran, dass die Bürgerinnen und Bürger mit großem Vertrauen die hohen Verteidigungsausgaben ermöglicht haben, ein Vertrauen, das nicht verschwendet werden darf. „Jetzt muss geliefert werden.“
Die hohe Finanzierung der Bundeswehr wirft Fragen auf: Reicht die aktuelle Struktur aus, um die ambitionierten Ziele zu erreichen? Oder bedarf es grundlegender Veränderungen, die bisher nicht vorangebracht wurden? Die Union fordert klare Antworten und eine transparente Verwendung der Mittel. Die Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands liegt nicht nur beim Verteidigungsminister, sondern auch bei der Politik und der Gesellschaft. Die hohen Ausgaben dürfen nicht zu einem Teufelskreis aus unkontrollierten Kosten und fehlender Effizienz werden.
Die Zeit drängt. Die Bundeswehr muss fit für die Zukunft gemacht werden – doch ohne einen klaren Plan und eine effiziente Struktur drohen die Milliardenverschwendungen.