Sachsen-anhalts ministerpräsident will steuersenkungen fordern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (46, CDU) fordert Steuersenkungen, um den hohen Benzolpreisen entgegenzuwirken. Nachdem der Preisschock an den Tankstellen voll zum Tragen kam, will Schulze, dass der Bundesfinanzminister die Energiesteuer reduziert, bis sich der Markt wieder normalisiert hat.

Schulze wirft bundesfinanzminister vorwürfe

„Das lässt sich sofort umsetzen. Das haben wir 2022 schon einmal gemacht. Es wäre sozial gerecht, weil Arbeitnehmer und Familien besonders profitieren“, so Schulze zu BILD.

Der Staat kassiere mit Steuern an der Tankstelle kräftig. Der CDU-Politiker rechnet: „Der Steuer- und Abgabenanteil liegt aktuell bei 50 bis 65 Prozent. Bei einem Liter Super E10 für 1,94 Euro zahlt der Autofahrer 65 Cent Energiesteuer und 15 bis 18 Cent CO₂-Steuer. Und auf alles zusammen die Mehrwertsteuer von 31 Cent.“

Schulze kritisiert, dass das Bundesfinanzministerium Steuern auf Steuern erhebe. „Besonders absurd: Der Bundesfinanzminister erhebt Steuern auf Steuern, also Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer und CO₂-Abgabe. Das muss weg. Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern.“

Der Ministerpräsident will, dass der Benzolpreis drastisch sinkt. „Der Diesel war 2025 im Jahresschnitt bei 1,60 Euro. Die Preise müssen zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion. Das geht mit einer Steuerbremse beim Tanken“, so Schulze.