Wahldebatte in baden-württemberg: patt zwischen grünen und cdu – rotationsprinzip als lösung?
Stuttgart – Das Ergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl ist ein sattes Patt. Nur ein minimaler Vorsprung von 27.000 Stimmen trennt die Grünen von der CDU, während die Union insgesamt 480.000 mehr Stimmen als die Grünen erhielt. Im Landtag selbst sind beide Parteien gleich stark vertreten – ein politisches Zünglein an der Waage.
Ob nopper fordert rotationsprinzip
Stuttgarts CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper hat nun eine ungewöhnliche Lösung ins Spiel gebracht: einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten zwischen Grünen und CDU. In einer Stellungnahme gegenüber der BILD betonte Nopper, dass es keinen klaren Wahlsieger gebe und die Grünen das Ministerpräsidentenamt nicht allein beanspruchen könnten. „Eine Koalition kann es nur geben, wenn die Grünen in dieser Situation starke Zugeständnisse machen, die weit über eine bessere Ausstattung mit Ministerien hinausgehen.“
Diese Idee erinnert an ein politisches Modell, das bereits 1984 bis 1988 in Israel angewendet wurde, als Schimon Peres (Avoda) und Jitzchak Schamir (Likud) sich als Premierminister abwechselten. Dort gewannen die Parteien bei den Direktstimmen die geringe Differenz, und wechselten sich danach im Amt ab.
Die Direktmandate zeigen ein deutliches Bild: Die CDU gewann mit 56 Direktmandaten deutlich mehr als die Grünen mit 25,5%. Doch die CDU-Spitze hat sich in der Nacht zur Wahldurchführung zu früh zum Verlierer erklärt, was die Verhandlungsposition schwächte. „Von den Sitzen gibt es ein Patt. Die CDU hat 56 Wahlkreise direkt gewonnen. Damit ist klar, dass es nur Koalitionsverhandlungen auf absoluter Augenhöhe geben kann.“ so der Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU), der als Innenminister agiert.
Die Grünen müssen nun bereit sein, deutliche Zugeständnisse zu machen, um eine Regierung zu bilden. Andernfalls droht eine politische Blockade in Baden-Württemberg. Die Entscheidung über die Zukunft des Landes liegt nun in den Händen der Parteien – und möglicherweise in einer historischen Koalitionsvereinbarung.